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Strafverfahren

Strafverfahren haben Ihre Ursache noch lange nicht im Strafrecht...(mehr lesen)

Alle folgenden Beispiele, Ausführungen und Erläuterungen sind immer abhängig vom Einzelfall zu sehen und stellen keine Garantie für eine Leistung dar. Die Kostenzusage ist immer vom Rechtsschutzversicherer unter dessen Bedingungen einzuholen.
So kann zum Beispiel der Verstoß aus dem Steuerrecht herrühren. Straftaten werden in Deutschland über das Strafrecht geregelt dass im Strafgesetzbuch (StGB) zusammengefasst ist. Es sind jedoch längst nicht alle Straftaten im StGB zu finden. Stattdessen sind diese in zahlreichen Nebenstrafrechten und -gesetzen verteilt, wie zum Beispiel im Arzneimittelgesetz. Andere Beispiele sind:
• § 224 StgB Strafgesetzbuch, gefährliche Körperverletzung
• § 370 Abgabeordnung AO Steuerhinterziehung,
• §1 bis 21 MiLoG (Mindestlohngesetz),
• §§ 84 Abs. 1 Nr.2, 64 Abs. 1 GmbHG – Insolvenzantragspflicht,
• §§ 404 und 407 Sozialgesetzbuch (STGB III) – Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung
Im Spezial-Straf-Rechtsschutz oder erweiterten Strafrechtsschutz gilt die Unschuldsvermutung. Die Deckung beginnt ab Zeugenbeistand. Wird rechtskräftig festgestellt, dass Sie die Straftat vorsätzlich begangen haben, sind Sie verpflichtet, Ihrer Rechtsschutzversicherung die Kosten zu erstatten, die diese für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat. Eine Einstellung des Verfahrens ist keine rechtskräftige Verurteilung. Was im Übrigen in der aller überwiegenden Zahl der Fälle der Fall ist.
Vergehen und Verbrechen im Strafrechtsschutz
Die Bestrafung erfolgt üblicherweise über einen Strafbefehl oder durch ein gerichtliches Strafverfahren. Handelt es sich um eine schwere Straftat, dann kann es daher auch vorerst ohne Verfahren zu einem Haftbefehl kommen. Unter dem Terminus „schwere Straftat“ sind Verbrechen zu verstehen, bei denen es sich um schwerwiegende Handlungen bzw. Missgriffe handelt, bei denen gegen die Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens oder aber gegen die Rechtsordnung der Gesellschaft verstoßen wurde. Das Verbrechen stellt somit die schwerste Form einer Straftat dar. Damit sind jene Straftaten gemeint, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind.

Bei folgenden Vergehen kann die Straftat laut StGB zum Beispiel schwerwiegend gewertet werden:
• gefährliche Körperverletzung = Vergehen (§224 StgB)
• Schwere Körperverletzung = Verbrechen (§ 226 StgB)
• Urkundenfälschung ist ein Vergehen
• gewerbsmäßige Urkundenfälschung ist ein Verbrechen.
Schon der bloße Verdacht genügt
Es geht hierbei auch nicht darum, ob Sie als friedliebender Mensch eine Straftat begehen würden, oder begangen haben, sondern es geht darum dass Sie dem Vorwurf ausgesetzt werden und sich verteidigen müssen. Entscheidend für die Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung sind zum einen die versicherte Leistungsart, die Art des Vorwurfes der Straftat (fahrlässig oder vorsätzlich begehbar) und der Verfahrensausgang.

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